Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beförderungsverträge, die über fr-transfer.de, telefonisch oder per E-Mail mit FR Transfer, Friedrich Mohr Str 14, 56070 Koblenz, geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Die Beförderung erfolgt im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Es handelt sich um eine im Voraus bestellte Fahrt mit fester Abholzeit, nicht um eine Taxifahrt zum Taxameter-Tarif und nicht um eine Linienverkehrsleistung.
2. Buchung und Vertragsschluss
Die Darstellung des Buchungsformulars und die dort angezeigte Preisberechnung stellen noch kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Buchung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrags ab.
Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Buchung in Textform bestätigen — in der Regel per E-Mail. Erst diese Bestätigung, nicht die Eingabe im Formular, begründet den Beförderungsanspruch.
Sie sind verpflichtet, Abhol- und Zieladresse, Datum, Uhrzeit, Personenzahl und Gepäckumfang vollständig und zutreffend anzugeben. Eine erreichbare Telefonnummer ist erforderlich, damit der Fahrer Sie am Fahrttag kontaktieren kann.
Bei Abholung von einem Flughafen ist zusätzlich die Flugnummer anzugeben. Nur mit ihr können wir den Flug verfolgen und die Abholzeit bei Verspätung automatisch anpassen.
3. Leistungsumfang
Geschuldet ist die Beförderung der angemeldeten Personen und ihres Gepäcks von der vereinbarten Abhol- zur vereinbarten Zieladresse in der gebuchten Fahrzeugklasse.
Der Fahrdienst steht 24/7 zur Verfügung. Bei Abholungen am Flughafen Frankfurt erfolgt die Begrüßung in der Ankunftshalle des jeweiligen Terminals (Terminal 1 oder 3).
Die eingesetzte Fahrzeugklasse bestimmt die Zahl der beförderbaren Personen und Gepäckstücke. Übersteigt das tatsächliche Gepäck den gebuchten Umfang erheblich, kann der Fahrer die Mitnahme ablehnen, soweit sie die Verkehrssicherheit oder die zulässige Zuladung beeinträchtigt.
Ein bestimmtes Fahrzeugmodell, eine bestimmte Farbe oder ein bestimmter Fahrer sind nicht Vertragsgegenstand. Wir behalten uns vor, ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug einzusetzen.
4. Preise
Der im Buchungsvorgang angezeigte und in der Bestätigung genannte Betrag ist ein Festpreis. Er bleibt unabhängig von der tatsächlichen Verkehrslage, von Umleitungen, von der Tageszeit und vom Wochentag unverändert.
Im Festpreis enthalten sind die Fahrtleistung, Maut und Vignetten auf der gesamten Strecke einschließlich grenzüberschreitender Abschnitte, Parkgebühren am Terminal für die Abholung, die vereinbarten Wartezeiten sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Nacht-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge erheben wir nicht. Zusatzleistungen wie Kindersitze, ein Namensschild oder zusätzliche Halte werden bei der Buchung ausgewählt und sind dann Teil desselben Festpreises.
Nachträglich vom Auftraggeber veranlasste Änderungen — insbesondere zusätzliche Halte, ein geänderter Zielort oder eine höhere Personenzahl — sind nicht vom ursprünglichen Festpreis gedeckt und werden gesondert berechnet.
5. Wartezeiten
Bei Abholungen am Flughafen sind 60 Minuten Wartezeit ab der tatsächlichen Landung im Festpreis enthalten. Maßgeblich ist die tatsächliche, nicht die planmäßige Landezeit.
Bei Abholungen an einer Adresse ohne Flugbezug sind 15 Minuten ab der vereinbarten Abholzeit enthalten.
Darüber hinausgehende Wartezeit, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann nach Aufwand berechnet werden. Der Fahrer weist vor Ablauf der freien Wartezeit auf die drohende Überschreitung hin, soweit ein Kontakt möglich ist.
Verzögerungen, die wir zu vertreten haben, gehen nicht zu Ihren Lasten.
6. Zahlung
Die Zahlung kann je nach gewählter Option vorab online, per Karte im Fahrzeug, in bar beim Fahrer oder — nach vorheriger Vereinbarung — auf Rechnung erfolgen.
Für Geschäftskunden stellen wir Rechnungen mit allen Pflichtangaben nach § 14 UStG aus, auf Wunsch als Sammelrechnung mit Kostenstellenzuordnung. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Stornierung und Umbuchung
Buchungen können bis 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit kostenfrei storniert werden. Für spätere Stornierungen, Nichterscheinen sowie für den Fall eines annullierten oder verspäteten Fluges gelten die gesonderten Stornierungsbedingungen, die Bestandteil dieses Vertrags sind.
Umbuchungen sind einer Stornierung vorzuziehen und bei verfügbarer Kapazität in der Regel kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem uns Ihre Mitteilung zugeht.
8. Kein gesetzliches Widerrufsrecht
Bei Verträgen über die Beförderung von Personen, die für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum geschlossen werden, besteht nach § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Das gilt auch dann, wenn die Buchung online abgeschlossen wurde.
Sie erhalten deshalb keine Widerrufsbelehrung — es gäbe nichts zu belehren. An deren Stelle tritt das vertragliche Stornierungsrecht nach Ziffer 7, das Ihnen bis zur genannten Frist eine kostenfreie Absage ermöglicht und damit über die gesetzliche Mindestlage hinausgeht.
9. Pflichten der Fahrgäste
Den Anweisungen des Fahrers zur Verkehrssicherheit ist Folge zu leisten. Die Anschnallpflicht gilt für alle Fahrgäste.
Kinder sind nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung zu sichern. Erforderliche Kindersitze sind bei der Buchung anzugeben, damit sie bereitgestellt werden können; ohne Voranmeldung kann die Beförderung von Kindern abgelehnt werden müssen.
Tiere dürfen nur nach vorheriger Anmeldung und in geeigneter Weise gesichert befördert werden.
Im Fahrzeug gilt Rauchverbot, einschließlich E-Zigaretten. Für Verunreinigungen, die über die übliche Nutzung deutlich hinausgehen, sowie für Beschädigungen haftet der Verursacher nach den gesetzlichen Vorschriften.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für Verzögerungen durch höhere Gewalt, Streik, extreme Witterung, behördliche Anordnungen, Vollsperrungen oder unvorhersehbares Verkehrsaufkommen haften wir nicht. Wir empfehlen, die Abholzeit mit einem Puffer zu planen; hierzu beraten wir auf Anfrage.
Die Haftung nach dem Personenbeförderungsgesetz und die Vorschriften der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Welche personenbezogenen Daten wir für eine Buchung verarbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage und wie lange, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
12. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.